E-Government-Gesetz: Fit für die digitale Zukunft

Mehr als vier Jahre dauerte es, bis das Gesetz verabschiedet wurde: das E-Governmentgesetz (EGovG). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung abgesegnet. Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, die elektronische Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung zu erleichtern.

Das Gesetz verpflichtet die Verwaltung zur Erreichbarkeit über E‐Mail oder andere elektronische Kommunikationsformen. Die Bundesverwaltung muss zusätzlich einen De‐Mail‐Zugang und die Möglichkeit, sich mit der eID‐Funktion (elektronische Identifikation) des neuen Personalausweises zu identifizieren, anbieten. Zusätzlich werden Grundsätze der elektronischen Aktenführung sowie des ersetzenden Scannens anstelle der Führung klassischer Papierakten durch das E‐Government‐Gesetz geregelt.

Die wichtigsten Regelungen des E-Government-Gesetzes im Überblick:

  • Das Gesetz gibt die notwendige Rechtssicherheit, um E-Government in die Alltagspraxis umsetzen zu können.
  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung (“open data”)

Wann treten die Regelungen in Kraft?

Das E-Government-Gesetz ist am 1. August 2013 vorbehaltlich einiger Ausnahmen in Kraft getreten. Die Ausnahmen treten wie folgt zeitlich gestaffelt in Kraft:

  1. Juli 2014:
  • Pflicht der Behörden von Bund und Ländern, elektronische Dokumente anzunehmen, auch dann, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind („Pflicht zur Zugangseröffnung“).
  • in der Verwaltung des Bundes die Möglichkeit, De-Mail zum Ersatz der Schriftform einzusetzen. Hinweis: Die Möglichkeit, Online-Formulare in Verbindung mit dem elektronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises zum Ersatz der Schriftform nutzen, besteht bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.
  1. Januar 2015:
  • Pflicht der Bundesbehörden, die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach dem Personalausweisgesetz zu ermöglichen und dafür die auf Seiten der Behörden notwendige Infrastruktur bereitzustellen (z. B. Erwerb von sogenannten Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz).
  • die sich aus Artikel 1 §14 des Gesetzes ergebenden Pflichten der Behörden von Bund und Ländern zur Georeferenzierung.

Ein Kalenderjahr nach der Aufnahme des Betriebs des zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden:

  • Pflicht für Bundesbehörden, per De-Mail erreichbar zu sein.
  1. Januar 2020:
  • Pflicht für Bundesbehörden, ihre Akten elektronisch zu führen.
    Hinweis: Die die Behörden des Bundes betreffenden Regelungen zum sogenannten ersetzenden Scannen und zur Akteneinsicht treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Quelle

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